Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Bestellungen über das Online Portal / Webshop der

der CarBu Export UG (haftungsbeschränkt), Kölner Str. 211, D-58566 Kierspe (im Folgenden CarBu)

§ 1 Einbeziehung / Begriffsbestimmungen

a) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit unseren Kunden geschlossenen Verträge. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn beide Seiten der Einbeziehung explizit schriftlich zustimmen. 

b) "Verbraucher" im Sinne dieser AGB sind entsprechend §13 BGB natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehung getreten treten, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" sind entsprechend § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung oder zum Zwecke der Anbahnung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss / Lieferung

a) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Die Darstellung unserer Ware im Webshop stellt ein unverbindliches Angebot zur Abgabe eines Kaufangebotes dar. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg über den Webshop, so erfolgt der Vertragsschluss mit unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung, oder durch Versandt der bestellten Ware an den Kunden. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB per E-Mail zugesandt. Weiterhin bestätigen wir den Zugang der elektronischen Bestellung unverzüglich unter Verwendung der uns vom Käufer mitgeteilten elektronischen Adresse. 

b) Abweichungen zwischen Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. in Form, Farbe und/oder Gewicht/Leistung und dem realen Ersatzteil sind in der Regel technisch bedingt und beschränken sich auf unvermeidbare Toleranzen. Die Verwendung von Firmenbezeichnungen (wie z.B VW, Porsche, Chevy, etc.) in Bezug auf die Ware dient lediglich der Beschreibung von Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Soweit es sich um Originalteile des Herstellers handelt, erfolgt eine gesonderte Kennzeichnung. 

c) CarBu ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Teillieferungen, die von uns ohne Rücksprache mit dem Kunden durchgeführt werden, erfolgen Nachlieferungen für den Kunden versandkostenfrei. Die bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten bleiben auch in diesem Fall für uns verbindlich. Bei Teillieferungen auf Kundenwunsch können Zusatzkosten anfallen. Es gelten die dann getroffenen Vereinbarungen.

d) Die voraussichtlichen Lieferzeiten hängen von dem jeweiligen Produkt und dessen Bezugsquelle ab und werden auf der Webseite von uns bei dem jeweiligen Produkt nach bestem Wissen angegeben. Angaben zu Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn dies bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wird. Sollte sich nach einer Bestellung der voraussichtliche Lieferzeitpunkt ändern, wird der Kunde informiert. 

§ 3 Versand, Annahme, Gefahrübergang, Transportversicherung

a) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so tragen wir das Versendungsrisiko, also geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so erfolgt der Versand auf dessen Gefahr; die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware, bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Unternehmer über.

b) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, wird eine Versicherung gegen Transportschäden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.

§ 4 Preise, Angebote, Zahlungsweise, Verzugszinsen, An- und Aufrechnung


a) Für das Produkt gilt der im Zuge der Bestellung genannte Preis, welcher die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe enthält, sowie die aufgeführten Kosten für Verpackung und Transport. Verpackungs- und Transportkosten werden im Warenkorb automatisch berechnet und ausgewiesen sowie in der Rechnung gesondert aufgeführt. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

b) Dem Kunden stehen die im Warenkorb angegeben Zahlungsarten zur Verfügung.

c) Wir behalten uns vor, in Einzelfällen oder bei der Ablehnung der Zahlung durch den vom Kunden gewählten Anbieter der Zahlungsart den Auftrag nur gegen Vorkasse oder Zahlung per Nachnahme auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde von seiner Bestellung zurücktreten.

d) CarBu ist ab Verzugseintritt berechtigt, für Mahnschreiben eine Mahnkostenpauschale von 10 € zu berechnen. Bei Durchführung des Mahnwesens durch einen externen Dienstleister können im gesetzlich zulässigen Umfang höhere Mahnkosten anfallen. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt


a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt dies bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung.

b) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich, soweit der Kunde Unternehmer ist, auch anteilig auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse. 

c) Der Unternehmer darf die gelieferte Ware und die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe unserer Forderung an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Unternehmer weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.

§ 6 Gewährleistung / Haftung / Garantien

a) Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Übergabe. Gegenüber Unternehmern werden Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der gebrauchten Waren ausgeschlossen, sofern diese nicht ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften betreffen oder auf arglistiger Täuschung beruhen.

b) Soweit eine neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Gewährleistungsfrist bei Unternehmern ein Jahr ab Übergabe, bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung.

c) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

d) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aufgrund von Verletzungen der Hauptleistungspflicht, Produkthaftung sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens des Kunden.

e) Weitergehende Haftungsansprüche Ansprüche von Unternehmern, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Mangelfolgeschäden, Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, Kosten für den Ein- und Ausbau der Ware oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

h) Garantien im Rechtssinne enthält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Öffentlicher Straßenverkehr


Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren.
Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen zulässig und ggf. gemäß der gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.

§ 8 Schlussbestimmungen


a) Erfüllungsort sowie alleiniger Gerichtsstand für sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Deutschland, sofern der Kunde Unternehmer ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei Klageerhebung nicht bekannt sind.

b) Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. 

c) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.

d) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann eine Regelung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Regelungsgehalt der unwirksamen Bestimmung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt.